Die steigenden Ausländerzahlen beim Bürgergeld in Deutschland nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben eine politische Debatte entfacht. Von den rund 5,6 Millionen Empfängern der Grundsicherung im Mai waren 2,7 Millionen Ausländer, was die Diskussion über den Anteil hilfebedürftiger Ausländer intensiviert hat. Fast jede Hälfte der Bürgergeldempfänger besitzt keinen deutschen Pass, was die Vielfalt der Empfängergruppe widerspiegelt.
Die Erwerbstätigkeitsquote steigt mit der Aufenthaltsdauer der Geflüchteten, was darauf hindeutet, dass Integration und Arbeitsmarktchancen zusammenhängen. Der Großteil der Bürgergeldempfänger in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, was die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen unterstreicht.
Seit der Einführung des Bürgergeld-Gesetzes vom 16. Dezember 2022 als Ersatz für Hartz-IV gibt es die Möglichkeit von Kürzungen bei Pflichtverletzungen. Diese Maßnahmen sollen die Eigenverantwortung stärken und die Einhaltung der Regeln sicherstellen.
Die Uneinigkeit über die Bewertung des Ausländeranteils beim Bürgergeld und die Effektivität der Integrationspolitik prägt die aktuelle Debatte. Es wird kontrovers diskutiert, inwieweit das Bürgergeld für anerkannte Geflüchtete angemessen genutzt wird, und wie die finanzielle Situation der Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund verbessert werden kann.